Verkaufsbedingungen für Verbraucher
Die Bedingungen sind bei der IHK unter der IHK-Nummer 69139652 hinterlegt
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher - Mood Company B.V. entsprechend dem Modell von WebwinkelKeur.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdemanagement
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
5. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Mustervorlage: die Mustervorlage für den Widerruf, die der Unternehmer zur Verfügung stellt und die ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Techniken für die Kommunikation auf Distanz verwendet werden;
10. Technik für die Kommunikation aus der Ferne: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Mood Company B.V.
Firmensitz: Brinkenhalte 20, 7812 HX Emmen
Rücksendeadresse: Malachietdreef 49, 7828 CM Emmen
Telefonnummer: 0591-212177
E-Mail-Adresse: edwin@moodcompany.nl
Handelsregisternummer: 69139652
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857751785B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede zustande gekommene Fernabsatzvereinbarung sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3.Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend von dem vorhergehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4.Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die zweite und dritte Klausel entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Inhalt möglichst nahekommt.
6. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind ‘nach dem Geist’ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten.
7.Unklarheiten über die Erklärung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind 'nach dem Geist' dieser allgemeinen Bedingungen zu erklären.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Aufhebung des Vertrags geben.
5. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
o den Preis einschließlich Steuern;
o die eventuell anfallenden Versandkosten;
o die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
o ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
o die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
o die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
o die Höhe des Tarifs für die Kommunikation auf Distanz, falls die Kosten für die Nutzung der Technik zur Kommunikation auf Distanz auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
o ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
o die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
o die eventuell anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;
o die Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch einsehen kann; und
o die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande in dem Moment, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgende Information schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise zu speichern:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, sowie eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten bereits vor der Ausführung des Vertrags dem Verbraucher zur Verfügung gestellt;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat.
6. Im Falle eines Dauervertrags ist die Bestimmung im vorherigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Vorhandenseins der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Bitte beachten!: Ausnahmen hiervon sind personalisierte Produkte. Zum Beispiel: Wenn Sie ein Glas, ein Servierbrett oder eine Geschenkverpackung gravieren lassen möchten, können Sie diese Bestellung nicht stornieren und/oder zurücksenden.
Sie können eine E-Mail an edwin@moodcompany.nl of senden, oder Sie können dieses Formular verwenden.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - sofern dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts, dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden.Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf ein Faktum.
Bei der Lieferung von Dienstleistungen:
5. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer bei dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen zu richten.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Der Unternehmer kann dem Verbraucher auf Wunsch einen Rücksendeservice anbieten, wobei die Kosten der Rücksendung vom Verbraucher getragen werden und bei der Rückerstattung verrechnet werden können.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Falls das Produkt beschädigt oder die Verpackung stärker beschädigt ist, als notwendig, um das Produkt auszuprobieren, können wir diese Wertminderung des Produkts an Sie weiterberechnen. Behandeln Sie das Produkt daher mit Sorgfalt und stellen Sie sicher, dass es bei einer Rücksendung gut verpackt ist.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrages, angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b.die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a. die sich auf Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten beziehen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
c.betreffende Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es gibt Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4.Preiserhöhungen sind frühestens 3 Monate nach Zustandekommen des Vertrags nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.
6. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
1.Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vereinbarungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Mängelfreiheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
4.Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
o Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
o Die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
o Die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Regierung hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels erwähnt wird, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Benachrichtigung darüber.Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden.Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2.Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
o jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
o mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
o jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
4.Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6.Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte oder Dienstleistungen regelmäßig zu liefern, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag darauf abzielt, regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat, Tages-, Nachrichten- und Wochenblätter sowie Zeitschriften zu liefern.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
8.Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 - Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3.Im Falle einer Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdemanagement
1. Der Unternehmer verfügt über ein klares Beschwerdemanagement und behandelt jede Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher den Mangel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Der Unternehmer reagiert möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, erhält der Verbraucher innerhalb dieser Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung, die mindestens einen Hinweis darauf enthält, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4.Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden und prüfen, ob der Unternehmer eine passende Lösung anbieten kann. Ist der Unternehmer bei WebwinkelKeur angeschlossen und können die Parteien untereinander keine Einigung erzielen, kann sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden. WebwinkelKeur vermittelt kostenlos. Der Verbraucher kann überprüfen, ob der Unternehmer eine laufende Mitgliedschaft hat über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/.
5. Führt die Vermittlung durch WebwinkelKeur nicht zu einer Lösung, kann der Verbraucher die Beschwerde auch der von WebwinkelKeur benannten unabhängigen Schlichtungsstelle vorlegen. Entscheidet sich der Verbraucher dafür, können hier Kosten anfallen.
6. Eine Beschwerde hemmt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7.Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.